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Sabine Schiffer I Das Recht auf Selbstverteidigung.

 
 

Das Recht auf Selbstverteidigung

Ja, der Raketenbeschuss muss endgültig aufhören – aber nicht nur der palästinensische. Ein Waffenstillstand ist zudem nicht genug sowie auch nicht die Anwendung des humanitären Völkerrechts, das erst im Kriegsfalle gilt. Wenn man das Völkerrecht ernst nimmt, ist nach dem allgemeinen Völkerrecht nämlich der mit zeitweisen Unterbrechungen stattfindende Krieg bereits illegal und nicht „nur“ seine zivilen Opfer. Und nicht nur die Kriegshandlungen müssen aufhören, es muss auch Recht installiert werden in Israel und Palästina – und dieses beginnt mit der Aufgabe der Blockadepolitik.

Wieder einmal sind viele unserer Medien – und vor allem die öffentlich rechtlichen – ihren eigenen Mechanismen aufgesessen. Sie reagieren schnell auf offizielle Verlautbarungen und prüfen nicht, ob das genannte Erstereignis überhaupt die relevante Initiale ist. Ob nicht vorher schon Dinge passiert sind, die zu dem gerne genannten Ereignis erst geführt haben und deren Einbeziehung die wahrgenommene Kausalität erheblich verändern würde. Man prüft auch nicht, ob die angebotene Reihenfolge der Ereignisse stimmt und ob nicht wichtige Elemente im Erzählstrang fehlen, die wiederum die logische Folge der behaupteten Ursachen und Wirkungen in Frage stellen würde. Erst nach einer solchen Prüfung, wenn schon keine dauerhafte Beobachtung der Region und ihrer Diskurse außerhalb von spektakulären Ereignissen stattfindet, könnte einigermaßen ein Bild von den Verläufen und Eskalationsstrategien einzelner Akteure wiedergegeben werden. Nicht einmal auf Fachmedien, wie etwa INAMO, wird zurückgegriffen, die auf ihrer Website seit Jahren eine Chronologie der Ereignisse in Israel/Palästina führen. Freilich jede Chronologie weist Lücken auf und diese können entscheidend für die Beurteilung der Ereignisverläufe sein – wovon die sehr ausgewählten Schlaglichter auf der Website der ARD künden. Hier von einer „Chronologie“ zu sprechen, ist schon sehr kühn bis naiv – dies können zum Beispiel langjährige Abonnenten des täglichen Gush-Shalom-Newsletters bezeugen. Nicht einmal die PR-mäßig professionell aufbereitete Schiffsaktion Free Gaza im letzten Sommer hat eine breite mediale Aufmerksamkeit außerhalb von Insiderkreisen erreicht. Erst als es Probleme mit der Weiterreise Hedy Epsteins gab, sprangen einige Medien auf den Nachrichtenzug auf - zum Anlass genommen, um über die prekäre Situation im abgesperrten Gazastreifen zu berichten, wurde die Gelegenheit nicht.

 

Hinzu kommt fehlendes Wissen etwa um das Völkerrecht, was sogar bis hin zur Wiederholung der Rechtfertigungsversuche für Mord und Totschlag führt. Hinzu kommt weiter fehlende Phantasie, nämlich ein auffälliges Starren auf die schrecklichen Ereignisse, ohne Fragen nach den globalen Folgen oder gar tiefer liegenden Ursachen oder Zielen nachzugehen. Und dies alles, ohne die menschliche Tragödie für alle vor Ort wirklich an sich ran zu lassen – dazu hilft es, die Bilder, die gesendet und gedruckt werden, sorgfältig auszusortieren.

 

Nachhilfe in Sachen Völkerrecht für Journalisten

Das „Recht auf Selbstverteidigung“ sieht anders aus und entspricht eigentlich genau dem, was von der palästinensischen Seite kommt. Das Völkerrecht bestimmt zunächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses jedoch wurde nicht erst seit der Totalabriegelung des Gazastreifens seit dem Abzug der israelischen Siedler gebrochen. Die internationale Gemeinschaft hat diese als eklatanten Völkerrechtsverstoß einfach ignoriert und ist damit direkt für den Raketenbeschuss palästinensischer Gruppen mit verantwortlich. Die Frage, wo Gewalt anfängt, scheint noch diffus – beginnt sie erst mit physischen Gewaltakten oder bereits mit systematischem Unrecht? Es liegt in der perfiden Logik der Sache, dass man ohne den unkoordinierten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nicht auf die Sachverhalte in und um Gaza aufmerksam geworden wäre. Allerdings gibt die militärische Intervention zum Jahreswechsel die Möglichkeit, die humanitäre Katastrophe als Kriegsfolge darzustellen und nicht als Folge einer Aushungerungsstrategie der israelischen Regierung in Kooperation mit US-amerikanischen und europäischen Freundesregierungen, wozu auch die deutsche zählt. Das jetzige Verhalten Merkels ist die logische Konsequenz ihrer Rede vor der Knesset im vergangenen Jahr. Echte „uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ sähe zwar anders aus, weil sie die langfristige Entwicklung mit ins Auge fasst, aber hier scheinen kurzfristige Interessen vorzugehen.

Interessant ist aber nun, wie sich Politik, Medien und Publikum auf die vorgefertigten Sätze stürzen und vorgeben, diese zu glauben. Kann ein vernunftbegabter Mensch glauben, dass Menschen ohne Grund oder aus quasi „natürlicher Bosheit“ einen anderen beschießen? Braucht nicht jeder eine Begründung für so etwas Drastisches? Auch wenn diese Begründung vielleicht eingebildet oder schlicht falsch ist, so wird doch kaum jemand „aus Spaß an der Freud“ einfach schießen. Diesen Grund müsste man als Journalist eigentlich erfragen und dann prüfen. Dann würde man einen Kontext erhalten, in dem die physischen Gewaltakte geschehen. Den Kontext einer Tat mit in die juristische Betrachtung einzubeziehen, entspricht den Rechtsgrundlagen des Völkerrechts. Gewaltanwendung ist verboten und wird geahndet, allerdings sind Notwehr und Selbstverteidigung erlaubt. Und als Selbstverteidigung gilt auch Widerstand gegen Besatzung – und sogar tätlicher Widerstand als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen unbeachtet bleiben. Hier wäre also zu prüfen, inwiefern die Abriegelung des Gazastreifens oder auch die aktuelle Abriegelung des Westjordanlandes den Kriterien einer Besatzung entspricht. All dies ist nicht geschehen. Stattdessen scheinen die juristischen Gutachten in den PR-Büros von Militärstrategen zu entstehen und werden von unseren staatstragenden Medien wohlfeil kolportiert.

 

Bundesregierung für Krieg und Tod

Verteidigungsmythen lenken ab von der Kriegsbefürwortung – nicht nur Angela Merkel hat mit ihrer einseitigen Stellungnahme gegen das Völkerrecht und damit unser Grundgesetz (Art. 25) verstoßen, sondern auch diejenigen, die in Resolutionen, Aufrufen, Demonstrationsreden das Einstellen des „Hamas-Raketenbeschusses“ im gleichen Atemzug mit dem Raketenbeschuss des israelischen Militärs nennen – oder gar noch die Kassam-Raketen (man schaue sich so einen Selbstbausatz einmal an) noch zuerst erwähnt. Damit übernimmt man die offizielle Darstellungsweise israelischer PR-Strategen, die uns glauben machen wollen, dass die Kassam-Raketen das Initialereignis wären, dass eine israelische „Reaktion“ ausgelöst habe.

So heißt es auf der ARD-Website im ersten einleitenden Satz zum Thema: „Monatelang war Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen worden – dann schlug die Armee zurück.“ Die Sequenzierung beinhaltet eine klare Entscheidung für Täter und Opfer. Auch der viel zitierte Satz „Israel musste sich endlich wehren“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als nichts anderes als eine kaltblütige Rechtfertigung für den Krieg, die vielen Toten und Verstümmelten. Was ist mit uns passiert, dass wir solche Behauptungen als Begründungen für Mord und Totschlag hinnehmen? Wie weit sind die innerliche Verrohung und der Verlust der Menschlichkeit mit uns allen schon fortgeschritten?

Was ist mit unserem Rechtsverständnis passiert, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass ein „ehemaliger Hamas Innenminister“ getötet wurde – außerhalb von Kriegszeiten heißt das tatsächlich „liquidiert“. Beides bedeutet, dass ein Regierungsvertreter ohne Prozess und Prüfung von Schuld, etwa in Den Haag, einfach getötet wird. Was tun wir, wenn sich andere diese Rechtsverdrehung zu eigen machen?

Wie kann überhaupt eine Glaubwürdigkeit für unsere Rechtsgrundlagen wieder hergestellt werden, wenn wir sie selektiv aussetzen, wie bei der quasi-Annullierung der Wahl der Hamas? Wie kann man für Menschen-, Völkerrecht und Demokratie eintreten, wenn man den Menschen zeigt, dass sie sich dieses für natürlich und gegeben erklärte Recht erst verdienen müssen? Dies widerspricht den Rechtsgrundlagen, und das haben die Betroffenen längst durchschaut.

Ein wirksames Mittel gegen den Beschuss durch Kassam-Raketen, die übrigens nicht zwingend auf das Konto der Hamas gehen, weil die Gegner der Hamas in Gaza damit ein wirksames Mittel zur Torpedierung deren Politik haben, wären die Einhaltung des Waffenstillstandes von israelischer Seite gewesen, wie das Nachlassen des Beschusses bis Anfang November 2008 gezeigt hat, als israelisches Militär diesen einseitig und erneut brach. Wobei ein Militär auf Befehl einer zentralen Staatsgewalt handelt – eine Struktur, die auf Seiten der Palästinenser nicht wirklich vorausgesetzt werden kann bzw. die gezielt unterbunden wird. Denn wirksam gegen einen Beschuss aus dem Gazastreifen wäre die Akzeptanz eines lebensfähigen Kleinstaates gewesen, statt diesen auszuhungern. Und weder die palästinensischen Polizisten, noch die Sanitäter hätten „liquidiert“ werden dürfen. Dies war ebenso illegitim wie die „Verhaftung“ von fast 60 gewählten Hamas-Abgeordneten im Windschatten des Libanonkrieges 2006. Von wem will man nun konstruktive Kooperation, Regierungsverantwortung und Schutzmaßnahmen verlangen?

 

Die antiislamische Langzeitpropaganda zeigt ihre Wirkung

Derzeit muss man sich ernsthaft fragen, ob die Reaktionen auf die Bombardierung des Gazastreifens in Deutschland und Europa die gleichen gewesen wären, wenn in der Berichterstattung nicht ständig wiederholt würde, dass die Hamas „radikal-islamisch” sei? Dieses Label deutet auf ein tief verankertes Feindbild Islam hin, das hier nutzbringend eingesetzt wird. Während das erste Element des Kompositums auch das Potenzial hätte, den Bedeutungsumfang des zweiten Teils einzuschränken, kann man beim stark negativ besetzten Islambild in Deutschland und Europa davon ausgehen, dass das Adjektiv „radikal” eher als Verstärker des Adjektivs „islamisch” verstanden wird. Vermutlich würde die Markierung der Hamas als ausschließlich „islamisch” inzwischen auch schon ausreichen, um die gleiche Funktion zu erfüllen, nämlich drastische Maßnahmen gegen diese Gruppierung zu legitimieren. In seiner Funktion gleicht dieses Label damit der inzwischen als Spin erkannten Bewertung Falujas als „Rebellenhochburg”. Es hatte 2003 einige Tage gedauert, bis deutsche Sender wie der Bayerische Rundfunk erkannt hatten, dass sie mit dem Begriff „Rebellenhochburg Faluja” eine Kriegsrechtfertigung kolportierten und diese schließlich unterließen.

Das Islambild ist, wie verschiedenste Umfragen auf nationaler und europäischer Ebene bestätigen, in Deutschland und Europa so negativ besetzt, dass es dazu benutzt werden kann, Muslimen nicht die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie es eigentlich die Bedeutung von Grundgesetz und Menschenrechten gebietet. So können mit dem Verweis auf einen möglichst diffusen „Islamismus” sowohl das Völkerrecht auf internationaler Ebene als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik sowie die Charta der Vereinten Nationen ausgehebelt werden. Denn selbst für einen Extremisten müsste natürlich das Recht gelten, dass Schuld geprüft, dann geurteilt und schließlich angemessen bestraft wird. Mit der Dämonisierung des Gegenübers umgehen also Europa, Israel und allen voran die USA die eigenen Rechtsgrundlagen.

Während nun der Widerstand der Bevölkerungen gegen diese Rechtsverdrehung und die Ausweitung der Kriege weltweit wächst, nimmt auch die Propaganda der Kriegstreiber zu, und diese können auf ein lange modelliertes Islambild zurückgreifen, das die Köpfe und Herzen vieler Menschen bereits vergiftet hat. Wenige stellen die Frage, „Wie sähe der Nahe Osten ohne Islam aus?”, wie dies Graham Fuller, der frühere Vizevorsitzende des National Intelligence Council der CIA in seinem Buch Die Welt ohne Islam getan hat. Er kommt zu dem Schluss: genauso – wenn die herrschenden Machtkonstellationen die gleichen bleiben. Es würde dann andere Begründungen für die gleichen Reaktionen geben, die vielleicht ähnlich martialisch klängen und ebenso unrealistisch wären.

In Sachen Israel-Palästina scheint die Strategie, sich den „antiislamischen Antiterrorkampf” auf die Fahnen zu schreiben, auch in Bezug auf die säkulare PLO zu fruchten. Mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes wurde 1987 die Hamas ins Leben gerufen, als Gegenpol zu einer Organisation, die auf dem Weg war, international anerkannt zu werden. Und die Rechnung scheint aufgegangen zu sein: Nach dem guten alten Motto „Teile und herrsche!” wird die eine gegen die andere Kraft ausgespielt – auf Kosten der Palästinenser und mit Hilfe korrupter Politiker wie Mahmud Abbas und auch Hosni Mubarak.

 

Die arabischen Brüder – in Schwäche vereint

Man muss sich fragen, wie es die ägyptische Regierung angesichts der Not in Gaza vermag, ihre Seite der Grenze dicht zu halten – seit Langem. Als sich vor einem Jahr der humanitäre Notstand im Niederreißen des Grenzzauns nach Ägypten entlud, beeilte man sich, das Loch schnell zu schließen. Arabische Solidarität war es nicht, die die Ägypter ihren Teil der Abriegelung wieder aufrichten ließ, und auch keine Maßnahme gegen Waffenschmuggel. Denn die Grenzübertritte dienten der Versorgung mit dem Nötigsten und auch dies ist eine wichtige Funktion der Tunnel, die bombardiert werden. Sie nicht als Versorgungstunnel, sondern ausschließlich als Vehikel des Waffenschmuggels zu benennen, gehört in die Reihe der verbalen Spins zur Rechtfertigung kriegerischer Aktivitäten.

Der Zwiespalt Mubaraks ist offensichtlich und dürfte sein besonderes Vermittlungsengagement für eine Waffenruhe erklären. Die eigene Bevölkerung ist empört darüber, dass auch Ägypten den Palästinensern nicht wirklich hilft. Um als unpopulärer westlicher Vasall nun die erstarkende Opposition in Ägypten in Schach zu halten, ist er einerseits gefordert, Aktivität zu signalisieren, andererseits zu verhindern, dass man den Gazastreifen quasi übernimmt. Denn dies ist das erklärte Ziel einiger Strategen in Israel, die das langfristige „demografische Problem“ eines „jüdischen Staates“, der mehrheitlich durch Juden bewohnt sein soll, durch die Ausgliederung von Gazastreifen und Westjordanland erzielen wollen. Wenn Gaza Ägypten und Galiläa Jordanien zugeschlagen würden, wäre man unter Einbehalt möglichst großer Siedlungsflächen einen Großteil des „demografischen Problems“ los. Das ist weder im Interesse Ägyptens noch Jordaniens und auch nicht der Palästinenser, die allerdings am wenigsten gefragt werden.

Die Palästinenser werden zwar gerne als antiwestliches Propagandamittel von arabischen Regierungen, die meist unter Legitimationsproblemen für ihre Machtfülle leiden, benutzt, ernsthaft unterstützt werden sie aber nicht. Eine Solidarisierung mit ihrem Schicksal läuft viel mehr auf der gesellschaftlichen Ebene ab und führt oft zu einer Stilisierung eines jeden Palästinensers zum Helden gegen Neokolonialismus und Imperialismus, als zu einer realistischen Einschätzung bzw. Umsetzung ganz bodenständiger Forderungen für eine menschenwürdige Existenz Palästinas an der Seite Israels. Denn natürlich gibt es solche und solche Palästinenser, und so, wie nicht alle Israelis kriegslüsterne Landräuber sind, sind nicht alle Palästinenser friedfertige Beraubte. Die Verallgemeinerung der einen wie der anderen verhindert aber eine realistische Lösung des verworrenen Konflikts, die hermetischen Trennungsversuche von Israelis und Palästinensern waren wohl der größte Fehler der jüngeren Vergangenheit und verhindern die Möglichkeiten für Koexistenz und Ausgleich.

 

Die Interessen hinter den Interessen

Aufmerksame politische Beobachter wissen, dass Israel nicht eigenmächtig handelt, auch wenn es mit seinem militärischen Potenzial omnipotent erscheinen mag. Die Anwendung der Warden-Luftschlag-Doktrin deutet zunächst auf US-amerikanische Lehrmeister hin. Jürgen Rose hat die Anwendung dieser perfiden Luftkriegsstrategie in Bezug auf das NATO-Bombardement Serbiens beschrieben. Entgegen früheren militärischen Vereinbarungen und geltendem Recht, die den Beschuss militärischer Ziele als Primärziel ausgeben, zielt die Doktrin General Wardens darauf hin, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören. Damit erreicht man nicht nur die Einschüchterung und Demoralisierung der betroffenen Bevölkerung, die sich ja im Falle Gazas von der Hamas lossagen soll, sondern man schafft auch eine weitere Möglichkeit langfristigen Einflusses, weil so kein lebensfähiger Staat entstehen kann. Wenn man Regierungssitz, Schulen und Krankenhäuser zerstört hat, ist die zivile Handlungsfähigkeit auf lange Sicht unterbunden oder zumindest eingeschränkt. Dass das UNO-Hauptquartier in Gaza ebenso zerstört wurde, passt in diese Logik, denn eine starke UNO steht angesichts der neuen Kriege um Ressourcen nicht auf der Agenda der militärisch potenten Regime. Das Geheimabkommen zwischen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffler, das die UNO zur Legitimationsinstanz für NATO-Strategien degradiert, spricht Bände.

Es könnte also durchaus sein, dass Michel Chossudowskis Vermutung, dass bei dem Bombardement Gazas eher die entdeckten Gasvorkommen vor der Küste Gazas eine Rolle spielen als die Kassam-Raketen, von strategischer Relevanz ist. Allerdings spricht auch einiges dafür, die Hintergründe noch globaler zur vermuten: nämlich, dass hier der Beginn eines großen Krieges inszeniert wird – man scheint ja förmlich mit Blick auf Iran, Libanon und Syrien nach Intervention zu rufen, so offensichtlich ist die Provokation auch mit dem Einsatz geächteter Waffen. William Engdahl hat ausführlich die lange bewährte Strategie beschrieben, nach der zur Verschleierung von Finanzdebakeln, welche die inhärenten Fehler des propagierten Wirtschaftssystems verraten könnten, Kriege angezettelt wurden – lesenswert unter dem Titel Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Natürlich können sich die USA einen Verlust des Dollars als Weltleitwährung nicht leisten – und Weltbank, WTO und IWF werden tunlichst zu verhindern suchen, dass ihre Macht beschnitten wird. Mit Gaza stirbt die UNO, wie auch der erfolglose Besuch Ban Ki Moons in Israel belegt, und dies ist offensichtlich ganz im Interesse der Geschäftemacher und unserer verfilzten Regierungen sowie der erstarkenden EU-Militärpolitik.

Demnach wäre Israel nur das Mittel zum Zweck und ein nützlicher Idiot. Die machtlüsternen Wahlkämpfer an der Spitze Israels mögen durch ihr kurzsichtiges Kalkül, das traditionsgemäß und Erfolg versprechend auf eine Politik der Stärke setzt, verblendet sein und nicht ihren selbstaufopfernden Masochismus erkennen, den sie ganz im Sinne einflussreicher evangelikaler Neoliberaler ausleben. Insofern liefern Merkel & Co. Israel ans Messer und können sich einreihen in die vielen falschen Freunde des kleinen Landes an der Levante, das schon so oft als Platzhalter für andere Interessen herhalten musste. Wenn das Demonstrationsmotto „Israel muss leben“ wirklich gelten soll, dann muss man das Land ernsthaft unterstützen und nicht noch in die Kriegsfalle locken.

 

Der Trick mit der Waffenruhe

Die Praxis der letzten Jahre und die späte Strategie Yitzhak Rabins haben gezeigt, dass die Forderung nach Einhaltung einer Waffenruhe zur Aufnahme von Friedensverhandlungen, ein übler Trick sein kann. Im Moment ist zwar dringend nötig, dass die illegalen Bombardierungen sofort eingestellt werden. Sie dürfen jedoch nicht zur Bedingung für weitere Verhandlungen gemacht werden. Denn das Einstellen der Bombardements ist nur ein Teil dessen, was erreicht werden muss: eine lebensfähige Basis, ja eine Existenz für Israel und Palästina.

Rabin und Arafat hatten es damals erreicht, dass die Taten einzelner Spinner nicht die Verhandlungen torpedieren konnten. Bis zu Rabins Ermordung hatten sich die Verhandlungspartner daran gehalten, ein Attentat als gemeinsam erfahrene feindliche Tat zu betrachten und sich auf dem Weg der weiteren Verhandlungen nicht beirren zu lassen. Dies hatte dazu geführt, dass die Anzahl der Anschläge drastisch zurückging, weil sie nicht mehr die Macht hatten, die man ihnen aktuell zuschreibt und auch in Bezug auf die so genannte Road Map einräumte. Doch diese kurze Phase der Vernunft ist beendet. Die PR-Strategen haben in diesem Krieg die erste Kassam-Rakete sofort und vor einer Prüfung ihres Ursprungs der Hamas in die Schuhe geschoben. Dies sollte präventiv die vielen palästinensischen Toten rechtfertigen, die ja nur dem „Recht auf Selbstverteidigung“ zum Opfer gefallen seien – ein Teufelskreis, den nur ehrliche Makler und echte Friedensfreunde durchbrechen können. Und das sind weder Obamas „neue“ USA, noch die EU oder andere falsche Israelfreunde.

Es wäre also an der Zeit, diejenigen ernster zu nehmen, die sich schon jahrelang für eine gemeinsame Zukunft für Israelis und Palästinenser vor Ort einsetzen und diese Gemeinsamkeit auch leben. Und diejenigen, die erkannt haben, dass die Religionisierung dieses territorialen Konflikts nur zu neuen Verhärtungen und keinen Lösungen führt. Einen gerechten Frieden muss es für alle vor Ort geben – auch angesichts und trotz des bisherigen Unrechts. Die Stärkung dieser Stimmen würde auch eine weitere Polarisierung in Deutschland und Europa verhindern, wie sie aktuell zu beobachten ist. Israelische Politik mit der Gemeinschaft aller Juden zu verwechseln ist ebenso fatal und verfehlt, wie die Verallgemeinerung der Causa Palästina auf alle Muslime. Auf diese verallgemeinernden Wahrnehmungen hereinzufallen arbeitet wiederum den Friedensfeinden zu, den „Kulturkämpfern“, die dieses Vehikel nutzen, um so genannte Sicherheitsgesetze im Inneren und reale Kriegspolitik im Äußeren zu machen.

Die jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden, die zum Beispiel Anzeigen in großen Zeitungen schalten, oder die Erklärung britischer Muslime gegen ein Aufkeimen von Antisemitismus sind darum von besonderer Bedeutung. Deren Wahrnehmung zu verbessern, wäre eine deeskalierende Maßnahme, die sich unsere staatstragenden Medien offensichtlich nicht auf ihre Agenda geschrieben haben.

 

Der Verlust der Vierten Gewalt – Medien als Vehikel der Kriegspropaganda

Für die ARD-Talkrunde Anne Will am 11.1.2009 reiste Sumaya Farhat-Naser aus dem Westjordanland an. Die christliche Palästinenserin, die beinahe einen Sohn im Konflikt verloren hat, setzt sich seit Jahr und Tag zusammen mit ähnlich denkenden Israelinnen für Frieden und eine gemeinsame Zukunft in Israel und Palästina ein. Auch der Dirigent Daniel Barenboim, der eigens angesichts der Tragödie von Gaza internationale Konzerte absagte, um in Berlin aufzuspielen, war geladen. Mit ihnen Rupert Neudeck, Joschka Fischer und der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor. Alle wurden kurzfristig wieder ausgeladen und die Talkrunde des Abends dem Thema „Tabu Freitod“ gewidmet. Warum? Einen wichtigen Hinweis gibt Walter van Rossum in seinem erfrischenden Buch Die Tagesshow. Nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass die üblichen „Fernsehrituale“ unserer öffentlich-rechtlichen Sender eher der Vermittlung von offiziellen Sprachregelungen denn der Information dienen, ist es naheliegend zu vermuten, dass auch hier die Herstellung von regierungskonformem Konsens nicht gefährdet werden sollte. Man stelle sich vor, es wären andere und echte Lösungsmöglichkeiten außerhalb kriegerischer Allüren aufgeschienen? Das hätte in der Runde nicht einmal Joschka Fischer verhindern können.

Das breite Versagen unserer Medien ist so eklatant und offensichtlich, dass verständlich wird, warum unsere Regierung an Gesetzen zur weitreichenden Legitimation von Onlinerecherchen bastelt. Auf steinbergrecherche.com, hintergrund.de, spiegelfechter.com, arbeiterfotografie.de und zum Beispiel nrhz.de und weiteren Internetmedien finden sich wesentlich zuverlässigere Informationen als auf ARD, ZDF oder den meisten unserer hoch angesehenen Printmedien, die lediglich wenig prominent platziert konterkarierende Infos einstreuen. Eventuell das ein oder andere linke Blatt – wie Junge Welt, Freitag oder Neues Deutschland – liefert regelmäßig Bedenkenswertes. Und die Schweizer Genossenschaftszeitung Zeit-Fragen besticht vor allem durch den Abdruck von Originaltexten (Reden, Strategiepapieren u.ä.), die darin oft erstmals in deutscher Übersetzung vorliegen – so zum Beispiel das genannte Geheimabkommen zwischen NATO und UNO, das übrigens ausführlicher im soeben erscheinenden Buch Uli Cremers, Neue NATO – die ersten Kriege behandelt werden dürfte.

Doch nicht nur die westlichen Medien sind in ihrer Mehrheit wenig konstruktiv in ihrer Berichterstattung, auch der arabische Sender Al-Djazeera besticht nicht durch Menschlichkeit, jedenfalls nicht, wenn es um Menschen geht, die nicht zur eigenen Gruppe gehören. So wurde im englischsprachigen Kanal am 12. Januar hin und wieder als eine von vielen Laufzeilen unter den schrecklichen Bildern aus Gaza die Info eingeblendet „Die senegalesische Regierung will rücksichtslos gegen tamilische Terroristen vorgehen“. Das erstaunt, liegt doch eine in Teilen vergleichbare Konstellation vor wie in Gaza und auch in Kaschmir. Nun, die Kasernierung, Schikanierung und Vernichtung der Tamilen im Norden Sri Lankas ist für deutsche Medien weitestgehend gar kein Thema, aber auch die Widmung auf Al-Djazeera ist noch lange nicht gleichwertig. Und die Hinterfragung von dämonisierenden und einseitig angewandten Benennungen, wie „Terrorist“, findet hier also auch nicht grundsätzlich statt. Es wird eine ähnlich selbstbestätigende Sicht auf die Welt geliefert, wie es unsere Medien auch tun – darum können die Beiträge allenfalls als jeweilige Ergänzung füreinander das Mediendilemma der stereotypen Selektion etwas abmildern.

 

Die Lehren aus der deutschen Geschichte

Welches sind die richtigen Lehren aus Nationalsozialismus und Holocaust? Wie können wir verhindern, dass mit dem Starren auf alte Schuld, neue Schuld entsteht – neue Schuld gegenüber den Palästinensern und den Juden? Es klingt so einfach und so vermeintlich plausibel, wenn aus der perfiden Verfolgung und der menschenverachtenden Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus der Schluss gezogen wird, (ausschließlich) Juden zu schützen und zu schonen. Dies behält nämlich die Betrachtung der Juden als „die ultimativ anderen“ bei und damit deren Ausschluss aus der (internationalen) Gemeinschaft. Es ist nicht leicht, in dieser vermeintlichen Bevorzugung den Pferdefuß zu erkennen, der die Menschen in Rechtssubjekte und Rechtsobjekte einteilt. Wenn für Juden nicht das Gleiche gilt, wie für alle anderen auch, dann bleiben sie außen vor und markiert, und dies fällt auf deren Wahrnehmung als Kollektiv zurück. Auch die Solidaritätsaufforderung mit dem „jüdischen Staat“ tappt in diese Falle und hilft dabei, dass dessen Politik als „jüdisch“ erscheint bzw. alle Juden der Welt mit ihm identifiziert werden und aktuell viele Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht werden. „Die Juden“ als homogene Entität gibt es aber nicht, wie aktuell der Streit zwischen einzelnen jüdischen Gruppen zur Bewertung der Lage in Nahost deutlich macht. Ihnen aber kollektiv eine Art besonderen Rechtsstatus unabhängig von international geltendem Recht einzuräumen, verhindert ihre Integration und letztendlich ihre Normalität. Das ist Philosemitismus, die andere Seite der gleichen antisemitischen Medaille.

Soll also aus der deutschen Geschichte der Schutz für eine nach wie vor markierte Gruppe resultieren, oder die Anwendung der erworbenen Rechtsgrundsätze auf alle und ohne gruppenspezifische „Sonderbehandlungen“? Von Letzterem würde auch die bisher markierte Gruppe profitieren, wie auch alle anderen, die in eine solche kollektive Wahrnehmung hineingeraten. Langfristig, aufgeklärt und einzig gerecht kann also nur die Anwendung der Rechtsgrundlagen auf alle Menschen gleich sein, wie es die Formulierung der Menschenrechte ja auch vorgibt. Denn mit dem Beginn spezifischer Gesetzgebungen für einzelne Gruppen begann auch die nationalsozialistische Diktatur.

Neben diesen leicht zu klärenden Prioritäten rechtsstaatlicher Prinzipien spielt uns aber unser bipolares Denken gerne einen Streich. Wer für Gaza und gegen den Krieg dort demonstriert, ist nicht zwingend gegen Israel. Diese Suggestion und die damit verbundene Angst einer antiisraelischen Stellungnahme führen derzeit dazu, dass sich etliche gut meinende Bürger gar zu einer Kriegsbefürwortung hinreißen lassen. Dies ist ein Fanal für unsere Menschlichkeit. Da ist die letzte Grenze – die Grenze, die wir dachten, aus unserer Geschichte heraus verstanden zu haben.

Dieser Schande sei an dieser Stelle eine zutiefst menschliche Stimme gegenübergestellt, mit der uns der israelische Kriegsdienstverweigerer Yitzhak Ben Mocha entgegen unserer Selbstüberschätzung zeigt, was Menschlichkeit bedeutet:

„Ich bin in die Armee eingetreten, weil ich Teil einer Armee sein wollte, die Israel verteidigt. Doch im Laufe meines Dienstes setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Staat Israel weder dem Ende der Besatzung, noch dem Leiden eines ganzen Volkes, noch dem Leben der eingesetzten Soldaten auf politischer und sozialer Ebene Priorität einräumt. Vielleicht war es das Leiden der palästinensischen Bevölkerung, welches ich zum ersten Mal direkt erlebte. Vielleicht war es die Einsicht, dass die fortwährende Besatzung die Soldaten blind macht für den Unterschied zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist. Vielleicht war es die Einsicht, dass die Ausübung von Gewalt und Unterdrückung gegenüber einem ganzen Volk zu nichts Gutem führen kann. Vielleicht war es die unverfrorene Ignoranz der israelischen Gesellschaft und ihrer politischen Führung gegenüber der dringenden und sofortigen Notwendigkeit, die Besatzung, die Unterdrückung, das Kämpfen und das Blutvergießen auf beiden Seiten zu beenden. Und vielleicht waren es all diese Faktoren zusammen, die mich begreifen ließen, dass es meine Pflicht ist, zu sagen ,Schluss jetzt!'. ,Schluss jetzt!' zum Wohle des palästinensischen Volks, ,Schluss jetzt!' zum Wohle der israelischen Gesellschaft und ein weiteres großes ,Schluss jetzt!' zu meinem eigenen Wohl."

 

erscheint im Monatsmagazin Zukunft 2/2009



// February 2009
 
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